Zerschmolzener Tatvorwurf

Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um eine kleine Messerstecherei, ein Opfer mit einer entsprechenden Wunde und die Frage, wer denn Täter ist. Spannenderweise hatte das Opfer die Wunde erst einige Zeit nach dem Zusammentreffen mit dem Täter überhaupt bemerkt. Als die Anklage kam, war der Tatvorwurf schon deutlich verschlankt. Die gefährliche Körperverletzung war weg, es blieb das Führen eines Schlagringes ...
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Strafrecht: BGH zur Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls

Wird ein Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in einer Hauptverhandlung gestellt, so entscheidet das Gericht, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung. (BGH, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 1 StR 648/10). Vorliegend war in der Hauptverhandlung die Aufhebung eines Haftbefehls beantragt worden. Die Strafkammer entschied nicht in der Hauptverhandlungsbesetzung (3 Berufsrichter, 2 Schöffen) sondern in der Besetzung außerhalb...
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Wissenswertes: Der Strafbefehl

Das Strafbefehlsverfahren ist ein besonderes Verfahren im Strafprozessrecht. In den Genuß dieses Verfahrens kommen meist eher weniger vorbelastete Täter eines eher wenig spektakulären Vergehens. Die Staatsanwaltschaft darf, wenn sie in einer Strafsache die Erhebung der öffentlichen Anklage nicht für notwendig erachtet, einen Strafbefehl beantragen. Sie formuliert diesen, einer Anklage sehr ähnlichen Schriftsatz gepaart mit einer beabsichtigten Strafe und reicht ihn beim zuständigen Amtsgerich...
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