Lichtblick Films möchte offenbar doch kein Geld…

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen angeblicher Geldforderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen geklagt. Im Herbst bereits fand vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, bei dem für die Klägerin allerdings niemand erschien. Einem Versäumnisurteil stand damals die Tatsache im Wege, dass die ordnungsgemäße Ladung der Klägerin wegen einem nicht zurück gekommenen Empfa...
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Gerichtskosten aus Strafverfahren sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung (§302 Nr. 1 InsO)

Die Kosten, die einem Verurteilten in einem Strafverfahren auferlegt werden, sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, die nach einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erhalten bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof so festgestellt (Urteil vom 16.11.2010, Az.: VI ZR 17/10). Der Kläger hatte aus einem Strafverfahren über 4.000,- € Verfahrenskosten zu tragen. Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens meldete das beklagte Land die Ansprüche zur Tabelle an und gab al...
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Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt. Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10) Die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit ist nicht verletzt. Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem eigenen Vermögen getrennt anlegen. Somit wird die Kaut...
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Filesharing: TGC The Games Company Worldwide GmbH offenbar insolvent

Die TGC ist ein fleißiger Auftraggeber für Filesharing-Abmahnungen. In der Regel werden diese durch die Kanzlei Schutt Waetke versandt. Wie die Kollegen Dr. Damm & Partner hier mitteilen, ist offenbar am 31.08.2010 das Insolvenzverfahren über die TGC beim AG Charlottenburg eröffnet worden. Das bedeutet für bestehende gerichtliche Verfahren die Aussetzung des Verfahrens, bis es ggf. vom Insolvenzverwalter fortgeführt oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Darüber hinaus dürften sich ...
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