Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus aktuellem Anlass sei auf eine unangenehme Betrugsmasche hingewiesen: Verstärkt beauftragen uns derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider haben diese Personen die bestellte Ware nie erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Personen vom Verkäufer aufgefordert wurden, die Zahlung über Paypal als Zahlung an Freunde und Familie zu markieren. Das erspart nämlich dem Verkäufer die sonst anfallenden Paypal-Gebühren. Leider hebelt ein der...
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Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof billigte einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zu, da der Kunde aufgrund eines Fehlers des Unternehmens mehrere Wochen lang nicht auf seinen DSL Anschluss und damit das Internet zugreifen konnte (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12). Der begehrte Schadensersatz für den Ausfall der Möglichkeit Faxe zu versenden wurde jedoch ebenso abgelehnt wie Schadensersatz für den Ausfall der Festnetztelefonie. Der Wegfall des Faxanschlusses wirke s...
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Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!

Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle einer Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwändig der Täter anhand der IP-Adresse ermittelt. Dann folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung...
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Urheberrecht: Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal ab

Und zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück. Streitig war und ist die Frage, ob Internetprovider IP-Adressen der Nutzer bis zu 7 Tage lang speichern dürfen, oder nicht. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07) segnete die Speicherung ab. Der BGH (Urteil vom  13.01.2011, Az.: III ZR 146/10) hob das Urteil nunmehr jedoch auf, da das OLG zuvor in einigen Punkte nicht ausreichende Feststellun...
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