Mietrecht: Kaution kann nicht gegen offene Mietforderung aufgerechnet werden

Während eines laufenden Mietverhältnisses besteht seitens des Mieters kein Anspruch auf Auszahlung der Kaution, da dieser Anspruch erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entsteht. Aus diesem Grund kann ein Mieter während des laufenden Mietverhältnisses gegenüber der Mietforderung des Vermieters nicht mit dem (noch nicht entstandenen) Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies hat das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 14.02.2012, Az.: 415 C 31694/11) bereits im Februar diesen J...
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Mietrecht: Wer dauerhaft verspätet zahlt fliegt raus!

Zahlt der Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort, so stellt dies eine gravierende Rechtsverletzung dar, die den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. So sieht dies zumindest aktuell der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01.06.2011, Az.: VIII ZR 91/10). Die Mietzahlung w...
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Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt. Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10) Die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit ist nicht verletzt. Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem eigenen Vermögen getrennt anlegen. Somit wird die Kaut...
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