Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten

Auch durch Whatsapp-Nachrichten kann ein sexueller Missbrauch von Kindern erfolgen (OLG Hamm , Beschluss vom 14.01.2016 - 4 RVs 144/15). Der Angeklagte (55 J.) hatte per Whatsapp Kontakt zu einer Neunjährigen, die er, wie auch ihre Mutter, persönlich kannte. Er befragte sie auf diesem Wege zunächst zu ihrem Freund und der Beziehung zu ihm. Dann erfragte er, ob sie denn nicht eine Freundin für ihn hätte, die auch nicht erwachsen sein müsse. Schließlich wollte er wissen, ob man nicht einmal etw...
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Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein. Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei...
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Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare entschieden, "...dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht." (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH). Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der ...
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Strafrecht: Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 65/11, festgestellt, dass ein Zungenkuss in der Regel nicht ausreichend ist, um eine Strafbarkeit nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB zu begründen. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB: (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1. eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vor...
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LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (II) – Aufsichtpflicht bei Minderjährigen, Entstehung der Kosten

(Fortsetzung von LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (I) – Störerhaftung, Beweislast für Rechteinhaber) 3. Soweit das LG Köln Ausführungen im Hinblick auf die Störerhaftung selbst macht, dürfte diesen wohl zu folgen sein. Der Beklagte hatte sich offenbar im Verlauf des Rechtsstreites mehrfach widersprüchlich eingelassen und diese Widersprüche nach Meinung des Gerichtes nicht ausgeräumt. Wenn dann das Gericht dazu kommt, die geltend gemachten Einwendungen seien unsubstantiiert, ist die...
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