Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet. Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begei...
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Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauff...
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Lichtblick Films möchte offenbar doch kein Geld…

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen angeblicher Geldforderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen geklagt. Im Herbst bereits fand vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, bei dem für die Klägerin allerdings niemand erschien. Einem Versäumnisurteil stand damals die Tatsache im Wege, dass die ordnungsgemäße Ladung der Klägerin wegen einem nicht zurück gekommenen Empfa...
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Heute mal keine Güteverhandlung…

Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine Schwierigkeiten. Er halte eine Güteverhandlung für sinnlos, meinte er. Der von der Klägerseite (uns) geltend gemachte Anspruch liege klar auf der Hand. Die bis d...
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Filesharing: Gut 2 € Lizenzschadensersatz und knapp 15 € Gegenstandswert für Pornofilmabmahnung

Die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes bei Filesharing-Klagen hat uns und der Abmahnbranche eine Vielzahl unterschiedlichster Entscheidungen und damit auch immer etwas Bewegung in der Rechtsprechung gebracht. Eine der aktuelleren und sehr beachtenswerten Entscheidungen liefert das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 – 8 C 1023/15). Es weist eine Klage eines Rechtsinhabers auf Lizenzschadensersatz und Anwaltskosten vollständig dem Grunde nach ab. S...
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Filesharing: Kein Schadensersatz für Europool / Kanzlei Baumgarten Brandt

Das Amtsgericht Magdeburg hat eine Klage der Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gegen einen von uns vertretenen Mandanten abgewiesen (AG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 123 C 2013/14 (123) ). Eingeklagt wurden 955,60 €, zusammengesetzt aus "angemessenem Schadensersatz" in Höhe von mindestens 400,00 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 € für die Abmahnung. ...
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Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein. Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei...
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Lange gerichtliche Wartezeiten in Filesharing-Angelegenheiten

In den letzten Monaten häufen sich so langsam die Klageverfahren in Filesharing-Mandaten. Offenbar scheint es insgesamt eine erhebliche Zahl an Verfahren zu geben, die nun auch die Gerichte erreichen, die erst seit der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes zwingend zuständig für die jeweils in ihren Bereichen lebenden Abgemahnten sind. Das Amtsgericht Halle scheint sich in erheblichem Maße mit derartigen Verfahren beschäftigen zu müssen. Eine Terminsladung in einem noch recht jungen Klag...
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