Filesharing: TGC The Games Company Worldwide GmbH offenbar insolvent

Die TGC ist ein fleißiger Auftraggeber für Filesharing-Abmahnungen. In der Regel werden diese durch die Kanzlei Schutt Waetke versandt. Wie die Kollegen Dr. Damm & Partner hier mitteilen, ist offenbar am 31.08.2010 das Insolvenzverfahren über die TGC beim AG Charlottenburg eröffnet worden. Das bedeutet für bestehende gerichtliche Verfahren die Aussetzung des Verfahrens, bis es ggf. vom Insolvenzverwalter fortgeführt oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Darüber hinaus dürften sich ...
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Es scheint ein Problem bei den Kollegen zu geben…

...und ich weiß noch nicht ganz genau, welcher Natur dieses Problem ist. Die Kanzlei Baek Law hat zwar offenbar zwei neue Kolleginnen und ebenso ein neues Logo, jedoch offensichtlich immer noch die alten Verfahrensweisen. Jedenfalls wurde ein Mandant nunmehr wiederholt von dieser Kanzlei im Auftrag eines  bestimmten Rechteinhabers abgemahnt. Dabei hatte der Mandant in der Vergangenheit bereits mehr als eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben. Es sollte sich auch bis nach Hamburg h...
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Warum eine voreilige Zahlung bei einer Abmahnung teuer werden kann

Der Mandant hatte im vorigen Jahr bereits eine Abmahnung wegen angeblichem Filesharing bekommen. Ohne sich anwaltlich beraten zu lassen unterzeichnete er die beigefügte Unterlassungserklärung und zahlte den eher unterdurchschnittlichen Vergleichsbetrag. Der behauptete Verstoß war irgendwann im letzten Herbst und betraf eine Top 100 Zusammenstellung, die offenbar komplett in einer Datei geladen worden sein soll. Vor einigen Wochen stand der Mandant dann bei mir vor der Tür, ausgestattet mit we...
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Die automatische Datenverarbeitung bei Abmahnungen (oder: Erwischt!)

Es kommt eher selten vor. Aber wenn jemand einen Hinweis darauf braucht, dass urheberrechtliche Abmahnungen wohl doch ohne allzu großes Zutun der unterzeichnenden Anwälte erfolgen, dann liegt ein solcher mir (mal wieder) vor. Der Ermittlungsdatensatz, den die Abmahnkanzlei der Abmahnung beigefügt hat, enthält neben dem Namen des Betroffenen auch seine Adresse, letzte jedoch (grammatikalisch falsch) am jeweiligen Wortanfang klein geschrieben. In exakt dieser Schreibweise, nämlich ebenfalls ...
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OLG Naumburg: Pflichtverteidigerbestellung erfaßt nicht Kosten für Adhäsionsverfahren

Das OLG Naumburg hat mit einem mir gestern zugegangenen Beschluss die Auffassung des AG Eisleben und des LG Halle bestätigt. Der Pflichtverteidiger, welcher den Angeklagten auch gegen einen vom Verletzten verfolgten Schadensersatzanspruch im Adhäsionsverfahren verteidigt, erhält hierfür die Vergütung von der Staatskasse nur, wenn er zuvor gemäß § 404 Abs. 5 StPO auch Prozesskostenhilfe beantragt hat. In der Bestellung zum Pflichtverteidiger ist die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren nicht enthal...
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Abmahnungen – erneute Zahlungsaufforderung nach Abgabe der Unterlassungerklärung

Dass die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten selbst so manchmal nicht hilft, zeigt der mir gerade vorliegende Fall. Die Abmahnung kam von der Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Aergo Trade GmbH aus Cham (CH). Abgemahnt wurde die angebliche Urheberrechtsverletzung des Musikwerks "So blind" von "Sir Colin" aus der Compilation "Kontor Top Of The Clubs Vol. 43". Gefordert wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie der übliche Vergleichsbetrag von 45...
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