Primacom / PYUR uneinsichtig

Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet wirksam wird. Mit dieser Bestätigung erhält er alle Daten für die Rücksendung der Hardware. Der Kunde zieht um, übersendet den entsprechenden Nachweis und z...
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Mietrecht: BGH genehmigt „unpünktliche“ Mietzahlung

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden. Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fal...
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Arbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!

Kontrolliert ein Arbeitgeber ohne vorherige Erlaubnis eines Arbeitsnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner um festzustellen, ob eine unerlaubte private Nutzung des Dienstrechners vorliegt, ist dies zulässig und führt jedenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitnehmer damit einen Kündigungssachverhalt feststellen wollte ( LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15). Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitnehmer einen Dienstrechner gestellt bekommen...
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Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäuschen, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche, fristlose Kündigung (AG München , Urteil vom 30.06.2015 - 411 C 26176/14). Im Rahmen der Selbstauskunft hatte der Mieter gegenüber dem Vermieter ein sehr ordentliches Jahreseinkommen für sich und seine Ehefrau angegeben und darüber hinaus versichert, dass gegen ihn in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren,...
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Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (LG Bonn)). Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an di...
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Das Problem mit dem Schimmel in der Wohnung…

Schimmelbildung in Wohnungen ist eines der häufigeren Streitthemen zwischen Mieter und Vermietern. Wer hat den Schimmel zu verantworten? Der Mieter mit falschem Lüftungsverhalten oder der Vermieter, der einfach eine feuchte Bude vermietet hat? In einem der jüngeren Fälle hier im Hause hatte der Mieter wegen Schimmelbildung die Miete um 50% gekürzt und schließlich fristlos gekündigt. Er behauptete einen Feuchtigkeit des Hauses und somit ein Verschulden des Vermieters. Dieser sah es gänzlich an...
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Fristlose Kündigung, weil Sicherheitsmitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt!

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegende Ausgangskontrolle eines besonders zu sichernden Bereichs während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15). Der Arbeitnehmer war von einem Sicherheitsunternehmen bei der Kontrolle eines Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt eingesetzt. Der Zugang war durch ein Drehkreuz gesetzt, we...
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Kündigung weil Arbeitnehmer nicht mit „Puffauto“ fahren wollte

Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen geschmückt ist, dienstlich zu fahren, rechtfertigt dies zwar keine fristlose, wohl aber eine fristgemäße Kündigung (ArbG Mönchengladbach , Urteil vom 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15). Der Arbeitnehmer wollte besagtes Fahrzeug nicht fahren. Es war, nachdem es eine Zeit lang anders lackiert war, nunmehr neu so gestaltet, dass ...
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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn ist unzulässig

Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn auszugleichen. Eine solche Änderungskündigung ist unzulässig. (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.08.2015 - 19 Sa 819/15) In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber genau dies zu tun versucht. Das LAG stellte jedoch fest, dass es sich bei derartigen Gr...
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Wer den Vermieter beleidigt fliegt raus!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Unwahre ehrverletzende Äußerungen über den Vermieter gegenüber einem anderen Mieter können die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies meint so zumindest das Amtsgericht München (AG München , Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14). Konkret hatte eine Mieterin gegenüber einer anderen Mieterin behauptet, der Vermieter sei geldgierig, zocke seine Mieter ab und habe sie sexuell belästigt. Der Vermieter erfuhr von den Äußerungen und sprach die fristlose Kündigung aus. Die da...
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