Wer den Vermieter beleidigt fliegt raus!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Unwahre ehrverletzende Äußerungen über den Vermieter gegenüber einem anderen Mieter können die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies meint so zumindest das Amtsgericht München (AG München , Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14). Konkret hatte eine Mieterin gegenüber einer anderen Mieterin behauptet, der Vermieter sei geldgierig, zocke seine Mieter ab und habe sie sexuell belästigt. Der Vermieter erfuhr von den Äußerungen und sprach die fristlose Kündigung aus. Die da...
More

Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier). Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist. Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich gru...
More

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14). Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der...
More

Wer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat Kopien von DVDs und CDs auf dienstlich beschafften Rohlingen zu vervielfältigen, fristlos gekündigt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Vervielfältigung ein Urheberrechtsverstoß begangen wird  BAG , Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15). Ein Justizangestellter nutzte seinen Dienstrechner zur Herstellung so genannter Raubkopien. Er war verantwortlicher Mita...
More

Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81). In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobj...
More

Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 - 7 Ca 254/14). Der Erzieher war fristlos entlassen worden, nachdem man festgestellt hatte, dass sich seine rechtsextreme im Tragen szenetypischer Kleidung, in der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie durch seinen Facebook-Auftritt manifestierte. Die gegen die Entlassung erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Er...
More

Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung ka...
More

Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen

Bietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung zur Untermiete an Touristen an (hier über das Portal "airbnb") und hat der Vermieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt, so rechtfertigt dies eine Abmahnung sowie, wenn das Angebot nach Abmahnung nicht unterbleibt, eine fristlose Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses (Landgericht Berlin, Az.: 67 T 29/15). Der Mieter hatte zunächst die Wohnung über "airbnb" für Touristen als Ferienwohnung angeboten. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, mahnte de...
More

Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend

Wer eine ordentliche Kündigung ausspricht, der muss dem Gekündigten unmissverständlich mitteilen, wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie "kündige ich Ihnen fristgemäß zum..." verwenden. Der Adressat kann einfach das Ende seiner Beschäftigungszeit ablesen. Was aber, wenn der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Arbeitgebers dem Arbeitnehmer "ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigt und lediglich darauf hinweist, dass sic...
More

Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betrof...
More