Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung ka...
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Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung

Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen sich zugetragen hat, zu klären. Ein Strafurteil bindet das Arbeitsgericht nicht. Der Richter darf nicht unbesehen die Ausführungen des Strafurteils übernehmen sondern muss sie einer kritischen Wertung unterziehen. Reicht das Strafurteil dem Richter für seine Überzeugungsbildung jedoch aus, muss er die im Strafverfahren vernommenen Zeugen nur dann...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betrof...
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