VW: Keine Fahrzeugrückgabe wegen Schummelsoftware

Das Landgericht Bochum vertritt offenbar die Auffassung, dass der Einsatz der "Schummelsoftware" in VW-Dieselfahrzeugen dem Kunden keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gebe. Dies ist offensichtlich vom zuständigen Richter in der mündlichen Verhandlung so geäußert worden (siehe beck-aktuell Nachrichten). Zwar liege ein Mangel vor, der sei aber nicht so erheblich im rechtlichen Sinn, dass er zur Rückabwicklung berechtige. Vielmehr sei er mit einfachen Mitteln behebbar. Dementspr...
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Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!

Wer als Händler über Amazon seine Produkte anbietet, findet an vielen Stellen von Amazon vorformulierte Erklärungen, Bedingungen, Angaben etc. So kann unter anderem im Rahmen der Angaben zu den Lieferfristen etc. die Option "Gewöhnlich versandfertig in 3 - 5 Wochen" ausgewählt werden. Diese Angabe kann allerdings vielen Händlern Schwierigkeiten bereiten und Abmahnungen einbringen. Das Landgericht Bochum hat kürzlich entschieden, dass Lieferfristen von mehr als 3 Wochen für alltägliche Dinge z...
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Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion bei Beschädigung der Sache

Es ist schon frustrierend: Da findet man auf einer Online-Auktionsplattform den Traumwagen schlechthin, bietet, ist Höchstbietender und gut einen Tag später beendet der Verkäufer die Auktion vorzeitig und streicht alle Gebote. Da kann einem schon die Hutschnur hochgehen und natürlich versucht man dann Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das klappt jedoch nicht immer, wie eine recht aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Bochum klarstellt (LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12...
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