Keine Online-Werbung ohne Energieeffizienzklasse! Oder?

Wer im Internet Werbung für Klimageräte macht, ist verpflichtet, neben der Preisangabe die Energieeffizienzklasse zu benennen (LG Köln , Urteil vom 20.08.2015 - 31 O 112/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das entsprechende Urteil gegen einen Baumarkt mit Online-Angebot erstritten. Die Angabe der Effizienzklasse muss unmittelbar neben dem Preis erfolgen, meint das LG Köln. Eine Angabe an anderer Stelle auf der Internetseite reiche nicht aus. Interessanterweise hat das  LG...
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Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben. Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheiden...
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Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG und Schadensersatz bei Abmahnung wegen Bilderklau

Der Beklagte war zuvor vom Kläger wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Fotografien abgemahnt worden. Dabei hatte der Beklagte für eine private E-Bay Auktion Fotos des Klägers verwendet, ohne sich dies vorher genehmigen zu lassen. Er war daraufhin abgemahnt worden. Der Kläger forderte nunmehr Schadensersatz und Anwaltskosten. Als Schadensersatz verlangte er 150,- € für die Bildverwendung zzgl. weiterer 150,- €, da er als Urheber der Fotos nicht benannt wurde; machte bei 6 Fotos 1.800,- €. A...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Scott Turnill / Kanzlei Schroeder (trotz Abweisung des Auskunftsanspruches?)

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt aktuell für einen Herrn Scott Turnill Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes "Fat Dirty Whore Porn 2" ab. . Gefordert wird die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 750,- €. . Die Abmahnung selbst enthält die branchenüblichen Formulierungen. Die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, sollte tunlichst nicht unterschrieben werden, da...
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