Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren. Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Recht...
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IT-Recht: Verbraucherzentrale rüttelt an Softwarelizenzverträgen

Wer ein neues Softwareprodukt kauft (also vor allem so richtig im Laden, als CD / DVD), kennt es: Man öffnet die Verpackung, legt den Datenträger ein, startet die Installation und wird dann irgendwann, manchmal direkt am Anfang der Installation, manchmal erst am Ende, aufgefordert, die Lizenzvereinbarung anzunehmen. In der Regel dürften die meisten Nutzer dies ohne ein vorheriges Studium der Lizenzvereinbarung tun. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Lizenzvereinbarungen tatsächlich wirksam i...
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