Weiteres „unschlagbares“ Angebot der Debcon

Unsere "Freunde" von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von "günstigen" Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden. Das zumindest wird unseren Mandanten angeboten. Dabei stammt die Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsa...
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Zivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in Verzug

Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10) jetzt so festgestellt und damit dem LG Traunstein Recht gegeben. Der Tankstellenbetreiber kann dah...
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