Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden

Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf die vertraglich fixierte, Größe der Wohnung an. Die Kappungsgrenze des § 558 BGB ist dennoch einzuhalten (BGH , Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14). Der Vermieter hatte vom Mieter eine Erhöhung der Kaltmiete von 629,75 Euro auf insgesamt 937,52 Euro gefordert. Die Wohnung hatte laut Mietvertrag ca. 156m². Es waren 810 DM Miete vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung jedoch...
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Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 280/12). Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungse...
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Mietrecht: Voraussetzungen für Mieterhöhungen – Vergleichsmieten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen  (Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12 und Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12) die Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungen präzisiert. Wie beck-aktuell hier berichtet, ging es einmal um eine ehemalige sogenannte Zechensiedlung (i.d.R. Arbeiterwohnungen mit besonders niedriger Miete) sowie eine ehemalige Soldatensiedlung. Der jeweilige Vermieter hatte die Miete erhöhen wollen und hi...
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Nach Wohnraummodernisierung muss Jobcenter die erhöhte Miete tragen

Hat der Vermieter eine Modernisierung der Wohnung vorgenommen, welche ihn nach den mietrechtlichen Vorschriften zu einer Erhöhung der Wohnungsmiete berechtigt, so hat das Jobcenter dem leistungsempfangenden Mieter auch nunmehr erhöhte Miete zu zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Modernisierung gewünscht hat, so das Bundessozialgericht (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R; siehe auch Hinweis des Kollegen Mydlak an dieser Stelle). Die betroffene Mieterin hatte wegen steter Schimmelprobleme v...
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Mietrecht: „allgemein üblicher“ oder „aktueller“ Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?

Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Juni einen ähnlichen Fall (siehe hier) zu entscheiden und hat sich, erwartungsgemäß, auch aktuell an seiner bisherige Rechtsprechung gehalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az.: VIII ZR 25/12). Maßgeblich für die Frage, ob der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme mit anschließender Mieterhöhung dulden muss, sei nicht der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Anmietung sondern der Zustand im Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme unter ...
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Mietrecht: Rauchmelder wird verpflichtend!

Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren.   Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetzliche Verpflichtung geworden. Dies betrifft in der Regel neu erbauten Wohnraum. Nach Ablauf entsprechender Übergangsfristen – diese Frist läuft in Sachsen-Anhalt bis zum 31.12.2015 – müssen jedo...
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Mietrecht: Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierung

Nimmt der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung vor, so ist diese auch zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierung vorher nicht angekündigt hat (BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10; siehe Pressemitteilung). Die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen (§ 554 Abs. 3 BGB) diene dazu, den Mieter von bevorstehenden Baumaßnahmen zu unterrichten, auch damit er ggf. sein Sonderkündigungsrecht ausüben kann. Sie sei jedoch nicht Voraussetzung für das Entstehen ein...
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