Vorsicht beim Einzug – Wenn Mietmängel nicht zur Minderung etc. berechtigen

Mietmängel, die bei Einzug des Mieters ins Mietobjekt vorhanden sind und die der Mieter kommentarlos hinnimmt, berechtigen später nicht zur Minderung der Miete oder zur Geltendmachung von Schadensersatz! Da es in letzter Zeit einige dieser Fälle in unserer Kanzlei gegeben hat, erscheint es uns wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass Mietmängel, die bei Einzug erkannt werden, unbedingt ins Einzugsprotokoll aufgenommen werden müssen! Dies schon vor dem Hintergrund, dass sonst bei Auszug aus de...
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Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)

Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehmen, begründet dies keinen Anspruch der Mieter auf Mietminderung, wenn auch der Vermieter sie als ortsüblich und angemessen hinnehmen muss. Dies und einiges mehr zur Frage der Mietminderung bei Lärmbelästigung hat der Bundesgerichtshof im April festgestellt (BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14). Die klagenden Mieter waren in eine Erdgeschosswohnung der Beklagten eingez...
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Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet hatte. In der über der Mietwohnung des betroffenen Mieters gelegenen Mietwohnung ließ der Vermieter 2003 teilweise den Estrich entfernen und erneuern. Teilweise ließ er ihn nur in Vorbereitung der Verlegung von Bodenbelag anschleifen. Der Mieter machte nun ab 2007 eine 20% Mietminderung unter anderem wegen mangelhaftem Schallschutz geltend. Insowe...
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei nur optischen Beeinträchtigungen

Eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache rechtfertigt keine Mietminderung. Eine rein optische Beeinträchtigung ist auch nur eine unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit, meint zumindest das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 20.04.2012, Az.: 474 C 2793/12.) Die Kläger hatten im April 2011 Feuchtigkeit im Bereich der Balkontüren entdeckt, die in die erste Parkettreihe eindrang. Nachdem sich dort dunkle Verfärbungen bildeten, minderten die Kläger die M...
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Mietrecht: Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um 10% auch bei möblierter Wohnung

Auch wenn der Mieter eine möblierte Wohnung mietet, hat er ein Recht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Fläche der Wohnung um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az.: VIII ZR 209/10 (siehe Pressemitteilung) so entschieden. Der Kläger hatte eine möblierte Wohnung gemietet, deren Fläche im Vertrag mit ca. 50m² angegeben wurde. Tatsächlich hatte die Wohnung gut 44m², also 11,5 % weniger als v...
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Periodische Gebrauchsuntauglichkeit führt auch nur zu periodischer Mietminderung

Ist ein Gewerberaum in den Sommermonaten für den jeweils bestimmten Zweck aufgrund von Überhitzung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, so besteht ein Anspruch auf Mietminderung jedenfalls nicht für Monate, in denen eine Überhitzung nicht stattfindet. Denn: Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH, Urteil v. 15.12.2010, Az.: XI...
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