Mietrecht: Mal wieder: BGH zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen

Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.:  VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wirksame Farbwahlklauseln. Möchte der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, so darf eine Farbwahlklausel sich nur auf den Zeitpunkt des Auszuges des Mieters beziehen. Darüber hina...
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Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er festgestellt, dass ein Teil der Heizölkosten nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der erneuten Abrechnung ergab sich ein geringeres Guthaben. Die Differenz holte sich der Vermieter per bestehender Einzugsermächtigung vom Mieter zurück. Letzterer klagte nunmehr auf Auszahlung dieses Betrages. Er meinte offenbar, dass der Vermieter mit der Zahlung des Gutha...
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Mietrecht: Kein Schadensersatz bei Kündigung ohne Begründung

Kündigt der Vermieter ohne Angabe von Gründen und nur unter Verweis auf eine bestimmte gesetzliche Norm, so hat der Mieter keinen Anspruch auf den Ersatz von Anwaltskosten, die ihm durch die anwaltliche Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10) so festgestellt. Denn: Den Klägern steht wegen des Versäumnisses der Beklagten, die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses in der Kündigung...
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