Handy & Elektronik am Steuer

Zu dieser Thematik ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren, seit Einführung der aktuellen Rechtslage vielschichtig gewesen. War es früher nur verboten, ein Mobiltelefon zu nutzen (egal zu welchem Zweck), während die Nutzung beispielsweise eines Diktiergerätes, eines Rasierapparates etc. vollkommen legal war, so sieht es derzeit anders, nämlich einfacher, aus. Im Prinzip ist die Nutzung jeden elektronischen Geräts, gleich welchem Zweck es dient, verboten, solange das Gerät zur Benutzung i...
More

Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet stellt eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung dar. Denn alles, was den Fahrer davon abhält, seine Hände zur Bewältigung der "Fahraufgabe" zu verwenden, ist von dieser Norm erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14). Will heißen: Wann immer man ein Handy zur bestimmungsgemäßen Ben...
More

Das Mobiltelefon und seine vielfältigen sanktionierbaren Verwendungen

Ich bin mir nicht ganz im klaren, warum sich das Oberlandesgericht Hamm unbedingt wieder mit einem derartigen Fall auseinandersetzen musste. Seit gefühlten 1000 Jahren dürfte die Rechtsprechung festgestellt haben, dass alles, was ein Mobiltelefon kann, am Steuer eines in Betrieb befindlichen Pkws verboten ist, sofern man hierzu das Mobiltelefon in die Hand nehmen muss. Das gelte sowohl für die Verwendung eines Mobiltelefons nach seinem ursprünglich bestimmten Zweck, wie auch für anderweitige Ve...
More

Handy, iPad, Diktiergerät – was geht am Steuer eines PKW?

Den meisten dürfte es bekannt sein: Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw bringt Ärger mit der Polizei. Aber was ist mit den anderen Funktionen? Was ist mit einem iPad oder einem Diktiergerät? Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Zusatzfunktionen eines Handys eindeutig. Egal was man mit dem Handy macht, § 23 Abs. 1a StVO schiebt jeglichen Aktivitäten einen Riegel vor. Es ist egal, ob das Handy als Diktiergerät benutzt wird, ob man sich E-Mails runter lädt oder ob das Navi...
More

Handy-Verbot im KfZ gilt nicht für Mobilteile von Festnetztelefonen

Das Oberlandesgericht Köln hat bereits im Oktober letzten Jahres entschieden (Beschl. v. 22.10.2009, Az.: 82 Ss-OWi 93/09), dass das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§§ 23 Abs. Ia, 49 StVO) nicht die Benutzung eines Mobilteils des Festnetztelefons erfaßt. In seiner Begründung legt das OLG dar, dass der Gesetzgeber gerade nur tatsächliche Handys, also tragbare Telefongeräte, die über Funkt ortsunabhängig mit dem Telefonnetz kommunizieren, mit dem Ver...
More

Funkstille im Knast

Wie heise-online heute hier berichtet, setzt die teilprivatisierte Offenburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Handyblocker ein, um Mobiltelefone außer Gefecht zu setzen. Damit sollen unerlaubte Absprachen zwischen Häftlichen verhindert werden. Die 3 Millionen Euro teure Anlage, errichtet aufgrund eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg und mit zumindest testweiser Genehmigung der Bundesnetzagentur, ist die erste ihrer Art in Deutschland. Das Land erwägt jedoch den Einsatz des Handyblocker...
More