Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW). Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mit...
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Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 - 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht vom selben Tag stellte eine Beeinflussung durch Drogen fest. Die Untersuchung der Blutprobe bestätigte die Aufnahme von Kokain. Da...
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1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist nur dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene den Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend trennen kann, es also zu befürchten ist, dass er auch unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug fahren wird. Dieses "Trennungsvermögen" wird dem Betroffenen nach der überwiegen...
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Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ ausfallendes Ergebnis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), verbunden mit der Empfehlung, an Therapiesitzungen teilzunehmen. Dies tat er dann auch und legte die entsprechenden Bescheinigungen bei der nächsten MPU vor, mit dem Ergebnis, dass, auch begründet durch die Teilnahme an den Sitzungen und seinen geschilderten Lebensw...
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Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine Fahreignung beizubringen, so darf die Behörde, aufgrund des zulässigen Schlusses auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis entziehen, auch wenn diese in Frankreich erworben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 5 K 16/13.KO) ...
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Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ermessensfehlerhaft angeordneten MPU-Gutachtens

Ordnet die Führerscheinbehörde wegen bestehender Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an, so kann die Behörde, wenn der Proband das Gutachten nicht innerhalb der bestimmten Frist vorlegt, auf die fehlende Fahreignung schließen und die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat jedoch bereits im Dezember entschieden, dass dieser Automatismus nur dann gilt, wenn die Anordnung der...
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Zu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!

Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch durch mehrfache Gewalttaten ein erheblich erhöhtes Aggressionspotential gezeigt hat. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 7 L 896/12). Der zwanzigjährige Betroffene hatte offensichtlich schon eine fünfjährige Gewaltkarriere hinter sich und wurde wohl mehrfach verur...
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Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs

Wer mit Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug führt, riskiert seinen Führerschein. Das ist soweit klar. Dabei geht es nicht nur im ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Urteil im Strafverfahren. Vielmehr ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ein von manchem übersehenes aber recht häufig vorkommendes Ärgernis. Drogenkonsumenten wissen dabei schon seit langem, dass der Konsum von Drogen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung z...
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9 km/h zu schnell und dann an der Bundesrepublik zweifeln…das kann dann schonmal den Führerschein kosten!

Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sich als DDR-Bürger auf ein Recht aus Selbstverwaltung berief. Die Nummer hatte offenbar sogar zunächst Erfolg, wurde doch das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt. Das Gericht machte aber nunmehr die zust...
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Kein Busführerschein bei krimineller Vergangenheit

Wer einmal saß, der sitzt vielleicht nie wieder...zumindest nicht am Steuer eines Busses. Das stellte das VG Gießen fest (Urteil v. 29.09.2010, Az.: 6 K 4151/09.G). Demnach können nicht nur verkehrsstrafrechtliche Vorstrafen sondern auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, der Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen. Konkret hatte der Kläger von einer lebenslangen Freiheitsstrafe (wegen Mordes und schwerem Raub) 16 Jahre...
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