Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrers bei einem Unfall verneint (OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13). Der Radfahrer war auf der Straße mit einer anderen Radfahrerin kollidiert und verletzte sich am Kopf. Die Vorinstanz sah in der Tatsache, dass der klagende Radfahrer keinen Helm trug ein Mitverschulden in Höhe von 20% begründet. Durch einen Sachverständigen sei belegt, dass ein Helm die Verletzunge...
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OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung

Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: "Mein OLG" hat festgestellt, dass die Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren selbstverständlich die Einsicht in die Bedienungsanleitung umfasst (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12; Volltext beim Kollegen Burhoff hier). Die Verteidigung hatte sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vergeblich die Bedienungsanleitung erbeten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau ...
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