Filesharing: AG Frankfurt zum fliegenden Gerichtsstand

Allein auf weiter Flur...könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing geäußert (AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11). Die Entscheidung, welche der Kollege Dury hier eingestellt hat, erteilt der schrankenlosen Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes eine Absage. Nicht jedes Zivilgericht in Deutschland sei örtlich zuständig, auch wenn die R...
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Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wg. fehlender Originalvollmacht

Das Urteil: Das OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 3 U 34/10) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber am Markt wegen verschiedener Fehler in seinen AGB abgemahnt worden. Die Abmahnung kam von Anwalt des Mitbewerber und war mit einer Vollmachtskopie versehen. Die Abmahnung enthielt eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen. (mehr …)
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