Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ersttäter bei Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung

Der Angeklagte hatte unter dem Einfluss von mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut einen Fahrradfahrer angefahren, der kurze Zeit nach dem Unfall verstarb. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichtes Bielefeld (OLG Hamm,...
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Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem ...
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Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13). Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Übe...
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Die vollkommen legale Ampelsünde

Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei die Umgebung anschauen und findet dann vielleicht eine Möglichkeit, die Ampel zu umgehen. Das tat auch ein findiger Autofahrer aus dem Raum Dortmund. Die Linksabbieger-Ampel zeigte rot, also bog der Autofahrer auf die im Vorfeld der Ampel erreichbarer Tankstelleneinfahrt nach links ab, fuhr durch die Tankstelle und von dort wieder nach links auf die gewünschte Querstraße. ...
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OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere "Vorfälle" auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register. Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben. Wer einmalig wegen einer Straftat nur zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Monaten verurteilt wird, der muss nicht befürchten, d...
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Informationspflichten bei Prospektwerbung

Werbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf dem Prospekt zu finden ist. Den Konkurrenten jedoch könnte es stören. Denn gemäß §5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG handelt derj...
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Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit "Gesetzl. Widerrufsfrist". Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht. Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnt...
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OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

© Gerd Altmann / pixelio.de
Nach der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären Darlegungslast von Abgemahnten bei der Verteidigung gegen Filesharing-Vorwürfe befassen. Diesbezüglich hatten wir Ende letzten Jahres über die sehr genauen Darlegungen des LG Stuttgart zu diesem Thema hier berichtet. Auch das OLG Hamm (Beschluss v. 27.10.2011, Az.: 22 W 82/11) hat sich nunmehr eng an die Entsche...
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Abmahnung! Fehlerhaftes Impressum bei fehlender Angabe des Registereintrags!

Wer eine Internetseite gewerblich betreibt muss ein Impressum (oder Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin enthalten sein muss, sofern die Firma im Handelsregister eingetragen ist, die Registernummer, die Registerbehörde und deren Sitz. Fehlen derartige Angaben, so kann dies einen abmahnfähigen Verstoß darstellen. Das Landgericht Ingolstadt hat dies so entschieden und für einen derartigen Verstoß einen Streitwert von 1.500 € angenommen (LG Ingolstadt, Beschluss v. 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105...
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Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch „unverzüglich nach Vertragsschluss“

Wer bei Ebay oder in anderen Auktionshäusern ein (Höchst-)Gebot für eine Ware abgibt, gibt damit auch die zum Vertragsschluss notwendigen Willenserklärungen vor Ende der Auktion ab. Wer nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht. Für den Händler, der eine möglichst kurze Widerrufsfrist bestimmen möchte, stellt sich die Frage, ob es ausreicht, die Widerrufsbelehrung in Textform nach Ablauf der Auktion zu übersenden um damit ...
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