Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare entschieden, "...dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht." (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH). Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der ...
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Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08  – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf. Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweisla...
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OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte das Gericht klar, dass in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Diese Vermutung kann jedoch durch...
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Filesharing: Schadenbremse des OLG Köln?

Derzeit wird ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 30.09.2011 (Az. 6 U 67/11), den die Kollegen der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hier veröffentlicht haben, heiß diskutiert. Einige Kommentatoren feiern diesen Beschluss als Meilenstein auf dem Weg zur Eindämmung des "Geschäftsmodells Filesharing". Da stellt sich die Frage, ob dieser Hinweisbeschluss tatsächlich so weltbewegend ist. . Das OLG Köln stellt in dem Beschluss zunächst zwei Rechtsauffassungen in den Mittelpunkt: ...
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Filesharing: Gewerbliches Ausmaß & relevante Verwertungsphase – OLG Köln zu den Hürden des Auskunftsanspruchs

Das OLG Köln hat sich Ende letzten Jahres eingehend zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei Urheberrechtsverletzungen geäußert (Beschl. v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10). Dabei hat es als Anhaltspunkte für ein gewerbliches Ausmaß nicht nur den Wert des Werkes sondern auch die Zugänglichmachung innerhalb der relevanten Verwertungsphase herangezogen. Die relevante Verwertungsphase betrage bei Unterhaltungsmusik in der Regel 6 Monate. Bei Hörbüchern, Filmen und sonstigen Werken sei ggf. auch eine ...
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