Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren

Bis dato war die Lage nach Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Im Falle der notwendigen Verteidigung entschied das Gericht erst nach Anklageerhebung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Im Ermittlungsverfahren war dies nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. Der Antrag der Verteidigung reichte nicht aus. Das hat nun ein Ende. Die EU Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1919 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2...
More

Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss. Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 20...
More

Bußgeldverfahren: Nochmal zur Pflichtverteidigung in Bußgeldverfahren – diesmal das LG Lübeck

Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 4 Qs 7/12) die Auffassung des AG Ahrensburg mit denkbar knappen Ausführungen gehalten.   "Die dem Betroffenen unmittelbar drohenden Rechtsfolgen begründen ebenso wenig die Schwere der Tat wie die ihm ...
More

Bußgeldverfahren: 18 Flensburger Punkte und fortwährender Streit um die Bedienungsanleitung bringen keine Pflichtverteidigung

Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert sich das entscheidende Amtsgericht standhaft, die Bedienungsanleitung des bei der Feststellung des aktuell vorgeworfenen Verkehrsverstoßes verwendeten Messgerätes zur Akte zu nehmen. Diesbezüglich gab es nebe...
More

Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist. Nicht jedes Gericht und erst recht nicht jede Ve...
More

Die Nadel im Heuhaufen hat der Verteidiger gefunden und sie dem BGH gezeigt

Wenn der beigeordnete (und kranke) Verteidiger eines von zwei Angeklagten im Hauptverhandlungstermin, in dem die Plädoyers gesprochen werden sollen, nicht anwesend ist, darf das Verfahren bezüglich "seines" Angeklagten nicht abgetrennt werden. Der Angeklagte ist in diesem Zeitpunkt nicht verteidigt. Die Abtrennung ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens und erfordert die Anwesenheit des beigeordneten Verteidigers. Dies hat der BGH (Urteil vom 13.04.2010, Az.: 3 StR 24/10) so entschie...
More

Ab 01.01.2010: Mehr Rechte für Untersuchungshäftlinge

Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung: § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in seiner neuen Fassung. Demnach liegt bei einem Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird, ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Gemäß § 141 Abs. 3 StPO wird dann die Beiordnung des Pflichtverteidigers "unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung" erfolgen. Es entfällt die bish...
More