Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde ...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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Die Einwilligung in Durchsuchungshandlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren geschieht es nicht selten, dass die Polizei Wohnungen oder Geschäftsräume von Beschuldigten oder auch von anderen Personen zu durchsuchen versucht. In der Regel ist dem in letzter Konsquenz wenig entgegen zu setzen. Allerdings sollten einige grundlegende Dinge beachtet werden, damit eine eventuelle spätere Strafverteidigung nicht von vornherein behindert wird. Insbesondere sollte keinesfalls in die Durchsuchung eingewillig werden! Erst recht nicht, wenn die ...
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Die Polizei lernt!

Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen: Ich verweise darauf, dass sie als Zeuge zu keiner Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, auf Ladung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts aber zu erscheinen und auszusagen haben, wenn dem keine anderen Hinderungsgründe entgegenstehen. Hier haben die Beamten also erkannt, dass auch für den Zeugen keinerlei Verpflichtung zur Aussage vor der Polizei besteht. Wenn man jetzt positiv davon au...
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Keine Mitnahme von Personen auf’s Polizeirevier zur Identitätsfeststellung

Der Kollege Vetter berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2010, Az.: 1 S 338/10) Die Klägerin war von der Polizei an einem eventuellen Tatort angetroffen worden. Sie konnte sich mit einem gültigen und offenbar nicht gefälschten Personalausweis ausweisen. Trotzdem nahm die Polizei die Klägerin zur Identitätsfeststellung mit aufs Revier. Der Verwaltungsgerichtshof sah dies berechtigterweise als unzulässig an. Eine Mitnahme aufs Revier ...
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Aussagepflicht vor der Polizei

Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, dass er weder verpflichtet ist, einer Ladung der Polizei zur Vernehmung Folge zu leisten noch Angaben zur Sache zu machen. (siehe u.a. hier) Der Bundesrat nimmt nun Anlauf, dies zu ändern. Wie beck-aktuell hier berichtet, soll eine Erscheinens- und Aussagepflicht vor der Polizei eingeführt werden. Zeugen sollen dann immer bei der Polizei erscheinen und auch Angaben zur ...
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