Der schmuggelnde Strafverteidiger

Beinahe vor Jahresfrist hat der Kollege Hoenig an dieser Stelle über einen "idiotischen" Versuch eines Strafverteidigers berichtet, der neben einem Pfund Kaffee auch noch drei Mobiltelefone in eine Haftanstalt einschmuggeln wollte. Dass dies verboten ist, dürfte (nahezu) allgemein bekannt sein. Der Verteidiger, der derartiges tut, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 115 OWiG. Oftmals ist es Inhaftierten jedoch unbekannt, dass auch die Übermittlung von Nachrichten eine Ordnungswidrigkeit dar...
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Postkontrolle bei U-Häftlingen nur nach gerichtlichem Beschluss

Möglich machts der neue § 119 StPO. War es bis zum 01.01.2010 rechtlich einwandfrei, dass die eingehende Post von Untersuchungshäftlichen kontrolliert wurde, so sind diese Zeiten vorbei. § 119 StPO (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass   1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation ...
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