Keine Online-Werbung ohne Energieeffizienzklasse! Oder?

Wer im Internet Werbung für Klimageräte macht, ist verpflichtet, neben der Preisangabe die Energieeffizienzklasse zu benennen (LG Köln , Urteil vom 20.08.2015 - 31 O 112/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das entsprechende Urteil gegen einen Baumarkt mit Online-Angebot erstritten. Die Angabe der Effizienzklasse muss unmittelbar neben dem Preis erfolgen, meint das LG Köln. Eine Angabe an anderer Stelle auf der Internetseite reiche nicht aus. Interessanterweise hat das  LG...
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Wettbewerbsrecht: Neue Abmahnfalle für Ebay Händler – Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht notwendig

Verkauft ein Händler Waren, für die er gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Grundpreis anzugeben hat, so muss er dies, bei einem Verkaufsangebot über Ebay, bereits in der Angebotsübersicht tun, nicht erst in der Artikelbeschreibung. Dies hat gerade frisch das Landgericht Hamburg entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11). Die recht sperrige Norm (1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpack...
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Wettbewerbsrecht / Preisangaben: Mindestgröße für Kleingedrucktes

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11) hat auf eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale hin es der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft verboten, mit Preisen für Smartphones zu werben, ohne gleichzeitig deutlich auf die Kosten für einen zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag hinzuweisen. Gegenstand des Rechtsstreites war ein Angebot für ein Smartphone, welches 49 € kosten sollte. Dabei stand im "Kleingedruckten", dass für diesen Preis der Abschluss eines Mobilfu...
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Preisangabe bei 0180-Nummern – Neuregelung im TKG

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde mit Wirkung zum 01.03.2010 ein wenig geändert. Demnach ist gemäß § 66a TKG nunmehr bei 0180-Nummern nunmehr auch der Mobilfunkpreis anzugeben. War bislang lediglich die Angabe, dass Preise aus dem Mobilfunknetz abweichen können, ausreichend, muss nun der genaue Preis angegeben werden: Abweichend hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobil...
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