Funk-Rauchmelder sind zu dulden!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich ein Mieter gegen die Installation von Funk-Rauchmeldern in seiner Mietwohnung wehren wollte, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG , Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15). Die Wohnungsbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, wollte Rauchmeldern einbauen, die sich aus der Ferne warten lassen. Die Geräte prüfen zum einen über Ultraschall, ob die Umgebung unvers...
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Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. Die Vermieter haben somit eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Mieter müssen den Einbau entsprechend auch dulden. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Mieter sich schon selbst mit Rauchmeldern versorgt hat (BGH , Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14). Im konkreten Fall hatte der Vermiet...
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Mietrecht: Rauchmelder wird verpflichtend!

Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren.   Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetzliche Verpflichtung geworden. Dies betrifft in der Regel neu erbauten Wohnraum. Nach Ablauf entsprechender Übergangsfristen – diese Frist läuft in Sachsen-Anhalt bis zum 31.12.2015 – müssen jedo...
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