Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81). In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobj...
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Mietrechtsreform 2013 – Die Neuerungen

Seit 01.05.2013 gilt in Deutschland ein neues Mietrecht, und das hat es in sich. Insbesondere können nun Vermieter, die ihren kostbaren Wohnraum an Mietnomaden vermietet hatten, mit Erleichterungen bei der Durchsetzung eigener Ansprüche, insbesondere solcher auf Räumung, rechnen. Auch wird dem Vermieter die energetische Sanierung erleichtert. Demgegenüber stehen Regelungen, die insbesondere Mieter in Ballungsgebieten vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen sollen. Zunächst kann zukünftig in ger...
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Mietrecht: Kaution kann nicht gegen offene Mietforderung aufgerechnet werden

Während eines laufenden Mietverhältnisses besteht seitens des Mieters kein Anspruch auf Auszahlung der Kaution, da dieser Anspruch erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entsteht. Aus diesem Grund kann ein Mieter während des laufenden Mietverhältnisses gegenüber der Mietforderung des Vermieters nicht mit dem (noch nicht entstandenen) Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies hat das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 14.02.2012, Az.: 415 C 31694/11) bereits im Februar diesen J...
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