Unnötige Fragen der Rechtschutzversicherer

Kommt immer wieder vor: Rechtschutzversicherer antworten auf die Anfrage nach Kostendeckung für einen bestimmten Fall erstmal mit allgemeinen Fragen. Ist das betroffene Fahrzeug anderweitig versichert? Ist das Grundstück privat oder gewerblich genutzt? Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Unverständlich ist es aber, wenn Versicherer erst tausend Nachfragen stellen um dann mitzuteilen, dass das betroffene Rechtsgebiet leider nicht versichert ist. Das hätte man ja auch gleich schreiben...
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Teure Überzeugungsarbeit

Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen: Eine große und allgemein bekannte Rechtschutzversicherung (RSV) hatte für einen Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten verweigert. Sie war der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Rechtschutzfalles vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist bei Vertragsbeginn lag. Da half es nichts, der RSV zu erklären, dass sie daneben lag. Der Mandant machte Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend. Es ging um rückwi...
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Die Filesharing-Abmahnung und die Rechtschutzversicherung

Aus aktuellem Anlass dürfen wir an dieser Stelle noch einmal auf verschiedene Dinge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen und Rechtschutzversicherungen hinweisen: . 1. Alle uns bekannten Allgemeinen Rechtschutzbedingungen schließen derzeit eine Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung (RSV) bei urheberrechtlichen Sachverhalten aus. Es mag sein, dass langjährigen Kunden auf Kulanz-Basis die Kosten einer Rechtsberatung erstattet werden, verpflichtet ist die Rechtschutzvers...
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Eine Filesharing – Bilanz 2010

2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen. . Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriterien für eine hinreichende Absicherung des eigenen Internetanschlusses fest. "Nebenbei" stellte er zudem fest, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverlet...
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Lernen Rechtschutzversicherer denn nie???

Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle (siehe hier und hier) auf unsinnige Auskünfte von Rechtschutzversicherern in Filesharing-Angelegenheiten hingewiesen. Erneut berichtete eine Mandantin aktuell über sinnfreie, ja schädliche Auskünfte ihrer Versicherung. Die Mandantin war abgemahnt worden und fragte bei der RSV telefonisch nach Kostendeckung an. Die RSV lehnte erwartungsgemäß ab. Was dann folgte, hätte hohen Unterhaltungswert, wenn nicht die Folgen für die Mandantin so schlimm wären....
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Filesharing: Und wieder rät RSV-vermittelter Anwalt zur Zahlung!

Ich hatte ja gedacht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handeln mußte. Doch nein: Heute sitzt eine Mandantin vor mir und erzählt mir, dass sie sich nach einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf mit ihrer Rechtschutzversicherung in Verbindung gesetzt hat. Diese habe sie an einen Anwalt telefonisch vermittelt. Dieser Anwalt habe dann, ohne Hintergründe zu erfragen oder jemals die Abmahnung gesehen zu haben, der Mandantin empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und 200,- EUR zu ...
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Grausig: Anwalt einer Rechtschutzversicherung rät zu Unterzeichnung von Unterlassungserklärung!

Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung "Dies mal komme ich lieber gleich zu Ihnen" ließ mich aufhorchen. Wieso? Mein Mandant war bereits in der Vergangenheit einmal abgemahnt worden. Er hatte daraufhin bei seiner Rechtschutzversicherung um Kostendeckung des Anwaltsbesuches nachgesucht, was vergeblich war. Denn Rechtschutzversicherungen treten in Angelegenheiten des Urheberrechtes regelmäßig nicht ...
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