Strafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!

Der Wiedererkennung eines Täters durch Zeugen kommt im Strafprozess vielfach eine überwältigende Bedeutung zu. Insbesondere, wenn der betreffende Zeuge das einzige Beweismittel ist, welches die Täterschaft des Angeklagten nachweisen könnte, ist sorgsam zu prüfen ob und warum der Zeuge den Täter erkannt haben will. So stellt das Erkennen des auf der Anklagebank Sitzenden als Täter in der Hauptverhandlung oftmals nur ein schwaches Beweismittel dar. Denn allein die Positionierung des Angeklagten...
More

Strafrecht: Zulässige Revision trotz vorheriger Einstellung des Strafverfahrens

Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer Revision wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies jedoch geschehen. Das Landgericht hatte das Verfahren eingestellt, da die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genüge. Der Angeklagte legte Revision ein und legte dar, das...
More

Strafrecht: Erfolglose Protokollberichtigung (Selbstleseverfahren II)

Die Strafkammer hatte das Selbstleseverfahren bezüglich umfangreicher Unterlagen (Anlagen 2-4 des Hauptverhandlungsprotokolls) angeordnet. Am folgenden Verhandlungstag stellte die Kammer fest, dass Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden aus o.g. Anlage 2 Kenntnis haben, die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Eine solche Feststellung für die Unterlagen aus den Anlagen 3 und 4 war dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen. Mit der Revision rügte der Angekl...
More

Strafrecht: Auch wer nicht lesen kann, kann selbst lesen: Der BGH zum Selbstleseverfahren und der Rügeobliegenheit

Ist der Angeklagte der deutschen Sprache insoweit nicht mächtig, als dass er nicht lesen kann, so führt dies nicht zwingend zur Unzulässigkeit eines Selbstleseverfahrens. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 422/10) hatte sich in einem Revisionsverfahren mit einer Verfahrensrüge im Hinblick auf das Selbstleseverfahren zu beschäftigen. Obwohl im Verfahrensverlauf mehrfach aktenkundig wurde, dass der Angeklagte nicht lesen konnte, ordnete der Vorsitzende der Vorinstanz an,...
More

Strafrecht: Auch Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Nachdem die Angeklagten vom Landgericht Köln zunächst verurteilt wurden, legten sie Revision gegen das Urteil ein. Auf die entsprechende Verfahrensrüge hin sah der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO erfüllt, da das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Als Schöffin wirkte eine Person mit, die der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig war. Dies verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG) und verletze...
More

Vorweihnachtlicher Rundblick

Zum letzten Mal vor Weihnachten ein kleiner Rundblick durch die juristische Blog-Landschaft: . Besonders lesenswert ist dieser Beitrag der Kollegen Schwenke & Dramburg zum Recht am Bild des eigenen Rentiers. Dass ein äußerst unprofessioneller Strafverteidiger den Zugang zum Knast in Berlin Moabit erheblich erschweren kann, zeigt sich an diesem Beitrag des Kollegen Hoenig. Der gleiche Kollege stellt auch hier sehr eindrucksvoll dar, dass sich anwaltliche Ausführungen gelegentlich ...
More

Nennung des Mittäters führt zu Strafmilderung…und ggf. zum Revisionsgrund

Der Angeklagte, der u.a. wegen Raubes, erpresserischem Menschenhandel und gefährlicher Körperverletzung sich verantworten mußte, hatte bei der vorangegangenen Haftbefehlsverkündung einen Mittäter offenbart und benannt. Diese Offenbarung führte dazu, dass der Mittäter ebenfalls dingfest gemacht wurde. Das erkennende Gericht ging auch tatsächlich davon aus, dass eine Mittäterschaft vorlag. Dies zugrunde gelegt kann rechtlich objektiv festgestellt werden, dass der Angeklagte eine Strafmilderung ...
More

Das Rechtmittel des Nebenklägers ist das Glück des Angeklagten

Eine lesenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 28.09.2004, Az.: 4 StR 442/10 gefällt. Die Nebenklägerin war nicht damit einverstanden, dass der Angeklagte erstinstanzlich vom Landgericht nur zu einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt wurde und legte Revision ein. Diese war ansich auch zulässig (siehe u.a. hier). Die Nebenklägerin meinte, der Angeklagte habe, als er ihr mit zwei Fingern in die linke Halsseite gedrückt habe, sie töten wollen. Jedenfalls ...
More

Die Nadel im Heuhaufen hat der Verteidiger gefunden und sie dem BGH gezeigt

Wenn der beigeordnete (und kranke) Verteidiger eines von zwei Angeklagten im Hauptverhandlungstermin, in dem die Plädoyers gesprochen werden sollen, nicht anwesend ist, darf das Verfahren bezüglich "seines" Angeklagten nicht abgetrennt werden. Der Angeklagte ist in diesem Zeitpunkt nicht verteidigt. Die Abtrennung ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens und erfordert die Anwesenheit des beigeordneten Verteidigers. Dies hat der BGH (Urteil vom 13.04.2010, Az.: 3 StR 24/10) so entschie...
More

Der Nebenkläger und die allgemeine Sachrüge

Wird jemand durch eine Straftat verletzt, so kann er sich unter Umständen als Nebenkläger dem Strafverfahren gegen den Täter anschließen, sofern er gemäß § 395 StPO hierzu berechtigt ist. Dies hat den Vorteil, dass der Nebenkläger aktiv am Verfahren teilnehmen kann. Er hat zudem eine eigene Rechtsmittelbefugnis. Die gesamte Tätigkeitkeit des Nebenklägers ist jedoch davon abhängig, dass es um eine Tat geht, die in § 395 StPO genannt wird (Katalogtat). Dies gilt auch für die Rechtsmittelbefu...
More