VW: Keine Fahrzeugrückgabe wegen Schummelsoftware

Das Landgericht Bochum vertritt offenbar die Auffassung, dass der Einsatz der "Schummelsoftware" in VW-Dieselfahrzeugen dem Kunden keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gebe. Dies ist offensichtlich vom zuständigen Richter in der mündlichen Verhandlung so geäußert worden (siehe beck-aktuell Nachrichten). Zwar liege ein Mangel vor, der sei aber nicht so erheblich im rechtlichen Sinn, dass er zur Rückabwicklung berechtige. Vielmehr sei er mit einfachen Mitteln behebbar. Dementspr...
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Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn Käufer den Mangel der Kaufsache selbst behebt

Der Käufer hatte vom Verkäufer über eBay ein gebrauchtes Auto gekauft. Der Verkäufer hatte darauf hingewiesen, dass eine Kontrollleuchte Schäden an den Zündkerzen anzeige. Der Käufer schloss in seinem Angebot aufgrund des Vorliegens eines Privatkaufes Garantie und Rücknahme aus. Nach dem Kauf prüfte der Käufer das Fahrzeug, stellte fest, dass eines der Gewinde der Zündkerzen unfachmännisch aufgebohrt war und ließ den Schaden zum Preis von ca. 500 Euro reparieren. Dies war Anfang 2011. Im Oktober...
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