Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Ich weise aus aktuellem Anlass (wie in den vergangenen Jahren immer wieder) insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache binnen 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses bzw. Rückgabe der Mietsache! Das heißt, dass Ansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, wegen Beschädigungen oder sonstigen Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von 6 Monaten gerichtlich gel...
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Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81). In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobj...
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Kurzratgeber: Käuferrechte – Was tun mit unnützen oder kaputten Weihnachtsgeschenken?

Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die "Lager" mit Geschenken für die Lieben (und die, denen man aus anderen Gründen etwas schenken muss). Doch was tun, wenn's nicht gefällt? Oder wenn der Pullover zu klein ist? Oder wenn das Kind das gleiche Schaukelpferd zweimal geschenkt bekommt? Oder wenn die neue HiFi-Anlage defekt ist? Oder...? Damit ihnen am Heiligen Abend (und in den Tagen danach) nicht zu große Sorgenfalten entstehen (zumindest nicht wegen de...
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