Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs Geld erhalten, so hat er dies dem entsprechenden Bundesland zurückzuzahlen (KG, Urteil vom 12.02.2015 - 27 U 112/14). Der Anspruch des Landes ergibt sich aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Gerade de...
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Wer kündigt, kann verpflichtet sein, Weiterbildungskosten zurückzuzahlen

Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, kann dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 621/08). Voraussetzung ist, dass diese Weiterbildung...
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