Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Über die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik hatten wir an dieser Stelle berichtet. Dass andere Gerichte zu anderen Auffassungen kommen würden (allen voran das OLG Bamberg), war zu erwarten. Nicht erwartet hatten wir jedoch, dass es offensichtlich Bußgeldstellen gibt, die sich zur einfacheren Abweisung von Einsprüchen auf Stellungnahmen des Herstellers verlassen. Dabei mutet es schon eigenartig an, wenn m...
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Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar (zumindest im Saarland)

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. Das Traffistar S 350 stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. Kurz gesagt bedeutet das, dass das Gericht, sofern nicht Anhaltspunkte für Fehler vorliegen, ohne weiteres das Messergebnis eines solchen Messverfahrens als gültig annehmen kann. Voraussetzung ist ein Betrieb des Messgerätes ge...
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