„Reisewarnung“

Die Urlaubszeit steht für die meisten bevor, für manche hat sie gar schon begonnen. Wir wünschen allen eine tolle und stressfreie Urlaubszeit! Manchmal aber klappt das nicht. Da ist das Hotel überbucht, die Zimmer schmutzig, das Essen schlecht, der Strand überfüllt. Wenn man nach der Heimkehr von einer Pauschalreise dann Ansprüche geltend machen will, muss man bereits im Urlaubsort einige wichtige Dinge beachten, sonst sind Ansprüche später ausgeschlossen: 1. Wenn Mängel vorhanden sind, t...
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Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Ich weise aus aktuellem Anlass (wie in den vergangenen Jahren immer wieder) insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache binnen 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses bzw. Rückgabe der Mietsache! Das heißt, dass Ansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, wegen Beschädigungen oder sonstigen Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von 6 Monaten gerichtlich gel...
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Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall von insgesamt 76 Tagen zugesprochen. Was war passiert? Unser Mandant hatte, schuldlos, einen Verkehrsunfall. Das Fahrzeug war beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Das Schadensgutachten gab die voraussichtliche Reparaturdauer mit 4 Tagen an. Wir forderten die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Vorlage des Gutachtens zur Erklärung der vollständigen Einstandspfli...
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Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Wir hatten Mandantschaft vor dem Amtsgericht Halle gegen eine Forderung der MIG Film GmbH, resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen. Bereits im November 2016 war durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Klage erhoben und beantragt worden, dass der Kläger 600,- € Schadensersatz und 215,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen hatte. Wir hatten den Mandanten zunächst mit den üblichen Verteidigungsmitteln gegen die Zuverlässigkei...
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Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die dari...
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Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!

So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen der Kanzlei .rka am Zug zu sein. Heute erreichte uns erneut ein Mahnbescheid, den ein Mandant gegen sich erhalten hat. Anspruchste...
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Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet. Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begei...
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Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche. Die vermeintlichen Ansprüche wären jedenfalls wohl noch nicht verjährt, so dass er mal wieder auf die Forderung zurückkommt. Er bietet an, die Ang...
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Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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