Kein Schmerzensgeld trotz defekter Zugtoilette

Es muss sicherlich sehr unangenehm gewesen sein: Die Klägerin stieg schon mit Harndrang in einen Zug ein. Die Zugtoilette jedoch defekt. Während der fast zweistündigen Fahrt zu ihrem Ziel schaffte es die Klägerin, den Harndrang zu unterdrücken. Auf dem Zielbahnhof kam es dann zur unkontrollierten Entleerung der Blase. Die Klägerin verlangte nun von der Bahngesellschaft Schmerzensgeld. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Zugtoilette defekt sei. Als Schmerzensgeld forderte sie 400...
More

Legionellen-Infektion – Vermieter haftet wenn er Kontrollpflichten verletzt hat

Gemäß § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung hat der Vermieter regelmäßig die Trinkwasseranlage eines Hauses auf Legionellen-Befall zu kontrollieren. Eine solche Pflicht bestand nach Auffassung des Bundesgerichtshofes schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift (01.11.2011), so dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Verletzung dieser Kontrollpflicht dazu führt, dass der Vermieter gegenüber durch Legionellen geschädigten Mietern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften kann (BGH, Urteil vom ...
More

Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13). Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklag...
More

Wird die Wende beim Schmerzensgeld eingeläutet?

Während Geschädigten in den USA in vielen Fällen Schmerzensgeldbeträge zuerkannt werden, mit denen mancher seinen Lebtag lang ausgesorgt hat, zeigt die die Rechtsprechung in Deutschland (zumindest gefühlt) recht knauserig. Dies könnte sich aber in nächster Zeit ändern, zumindest wenn sich mehr Gerichte der Auffassung des Landgerichtes Wuppertal anschließen. Dieses hat nämlich aktuell einem Vergewaltigungsopfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zugestanden (LG Wuppertal, Urteil vom 05...
More

Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. der Kenntnis des Verletzten vom Schaden. Bei Minderjährigen beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Volljährigkeit. Hat ein Opfer eines Kindesmissbrauches infolge der Missbrauchshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt und das Geschehen vollständig verdrängt, so beginnt jedoch unter Umständen die Verjährungsfrist erst wesentlich später, meint der B...
More

Zivilrecht: Drum prüfe, eh man sich vergleiche…

...ob's nicht doch zum Nachteil gereiche! . Der Kläger belangt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zugrunde liegt eine angeblich gemeinschaftliche Körperverletzung. Der nunmehrige Beklagte war zunächst gemeinsam mit einem Dritten angeklagt worden, den Kläger gemeinschaftlich an seiner Gesundheit geschädigt zu haben. Das Strafverfahren wurde gegen beide Angeklagten eingestellt. Der Beklagte enthielt sich elegant fast jeglicher Äußerungen in der Hauptverhandlung. Gestützt...
More