Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt aber eine interessante Konstellation zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13). Der streitgegenständliche Mietvertrag sah bezüglich bestimmter Arbeiten starre Fristen vor. Bezüglich anderer Arbeiten, unter anderem im Bezug auf das Streichen von Innentüren...
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Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, renoviert diese zum Mietbeginn und ist laut Mietvertrag zur Übernahme Schönheitsreparaturen  verpflichtet worden. Häufig findet sich im Mietvertrag auch eine Quotenabgeltungsklausel mit der der Vermieter sich anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen lassen möchte, falls der Mieter nach recht kurzer Mietzeit, also vor Notwendigkeit der Durchführung von Schönh...
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Mietrecht: Verjährung der Ersatzansprüche des Mieters wegen vorgenommener aber nicht geschuldeter Schönheitsreparatur

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen beschäftigt, die die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Gegenstand haben. Gelegentlich kommt es offenbar auch vor, dass Mieter zunächst Schönheitsreparaturen vornehmen und anschließend feststellen, dass sie dazu nicht verpflichtet gewesen sind, da die entsprechende Klausel des Mietvertrages unwirksam war. Dann kommt grundsätzlich ein Anspruch d...
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Mietrecht: Mal wieder: BGH zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen

Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.:  VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wirksame Farbwahlklauseln. Möchte der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, so darf eine Farbwahlklausel sich nur auf den Zeitpunkt des Auszuges des Mieters beziehen. Darüber hina...
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