LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12). Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und soda...
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Berufungseinlegung per SMS

Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt: „ag fr…..(...])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht ...(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m....
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Das AG Flensburg meint: Flirt-SMS-Dienste sind Betrug

Wie beck-aktuell heute hier berichtet, hat das AG Flensburg festgestellt, dass es bei professionellen Flirt-SMS-Diensten einzig darum gehe, den Kunden zu verleiten, teure SMS zu senden. Es verurteilte daher eine Teamleiterin eines Callcenters wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Die Chefs der Verurteilten sehen sich derzeit offensichtlich vor dem LG Kiel dem gleichen Sachverhalt ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hält das Flensburger U...
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