Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu häufig Ware bestellt und wieder zurückgesandt haben. Dies berichtet zumindest Meedia an dieser Stelle. Unabhängig davon, dass die Amazon selbstverständlich grundsätzlich tun darf, schließlich kann jeder Händler bestimmen, mit wem der Verträge abschließt, stellt sich die Frage, ob dies nicht die Konkurrenz (berechtigterweise) zu Gegenmaßnahmen bringen kann. Denn durchaus muss die Frage erlaubt sein, o...
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Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im Mobilfunkbereich einen Zahlungsrückstand von 75 € für notwendig, um es dem Mobilfunkprovider zu ermöglichen, den Handyanschluss zu sperren. Für wirksam erac...
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