Steilvorlage für die Verfahrenseinstellung

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Tattag ein wenig zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Anwaltlich verteidigt ließ er im Bußgeldverfahren zunächst überprüfen, ob die Messung tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aufgrund eines eindeutigen Tatfotos ließ sich seine grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Verkehrsverstoß schwer leugnen. Alle Hoffnung ruhte daher auf dem durch den Sachverständigen zu erstattenden Privatgutachten. Nachdem dieses vorlag, war klar, dass eine Verfahrensein...
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Bußgeldrecht: Poliscan Speed – Die Luft für die Verteidigung wird dünner!

Ich hatte bereits hier berichtet, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Poliscan Speed vom OLG Düsseldorf als standardisiertes Messverfahren betrachtet werden. Nun folgt, der Kollege Burhoff weist darauf hin, nach sich das OLG Karlsruhe letztlich ebenfalls zu Wort gemeldet hat, aktuell das KG Berlin dieser Auffassung. Wie bereits erläutert, hat dies zur Folge, dass die Anforderungen an die Begründung der Korrektheit der Messung für das Gericht geringer werden. Die Verteidigung ...
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Bußgeldrecht: PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren festgestellt

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt (Beschl. v. 20.1. 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I), dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem bislang eher umstrittenen PoliScan Speed als standardisiertes Meßverfahren anzusehen ist. Wird ein Messverfahren als standardisiertes Verfahren erachtet, so führt dies zu geringeren Anforderungen an die Entscheidungsbegründungen der Gerichte. Es genügt die Nennung des Messverfahrens, des Messergebnisses und der angewendeten Toleranz. Weitere Ausführunge...
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