Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Klagen: Wild Bunch Germany GmbH

Die Wild Bunch Germany GmbH verklagt aktuell nach vorangegangener Abmahnung unsere Mandantschaft auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Interessanterweise spielt die täterschaftliche Haftung in der Klage keine Rolle, vermutlich da die Mandantschaft bereits vorprozessual die längerfristige Ortsabwesenheit um den Zeitpunkt der Rechtsverletzung dargelegt und die Gegenseite wohl in soweit überzeugt hat. Die Forderungen basieren daher einzig auf der Störerhaftung. In diesem Bereich dürften wir jedoc...
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Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare entschieden, "...dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht." (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH). Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der ...
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Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das Netzwerkpasswort (und auch das Routerpasswort) bei Inbetriebnahme des Routers in persönlich gewählte Namen und Passwörter zu ändern. Zugrunde lag die in Annahme, in einigen Fällen auch sichere Kenntnis, dass werksseitige Passwörter anhand der werksseitig eingestellten SSID ermittelbar sein können. Das Amts...
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Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Brandschäden am Nachbarhaus, wenn die Brandursache vom Grundstück des Eigentümers ausgeht und dieser diesbezüglich sicherungspflichtig gewesen ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 24 U 113/12). Der Eigentümer hatte offenbar eine Grillparty veranstaltet. Nach Ende dieser Party entstand in der Nacht auf ihrem Grundstück ein Brand, ausgelöst entweder durch einen technischen Defekt oder durch h...
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Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begrenzt hatte (siehe hier), hat nun das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12) auch die Haftung von Hauptmietern für Urheberrechtsverstöße von Mitmietern / WG-Mitgliedern erheblich begrenzt (siehe auch Mitteilung des Kollegen Weiß an dieser Stelle). Das LG Köln unterscheidet zwischen Familienhaushalt und WG. Im Familienhaushalt bestehe ein Informatio...
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Schon Nutzung von Filesharing-Software führt zur Störerhaftung

Nachdem die Rechtsprechung in den letzten Monaten zum Ärgernis der abmahnenden Zunft den Anwendungsbereich der Störerhaftung eher eingeschränkt hat, haben die Kollegen der Kanzlei Dr. Hild & Kollegen an dieser Stelle ein Urteil des Landgerichtes Hamburg erwähnt, welches eine andere Richtung vorzugeben scheint (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az.: 308 O 319/12). Der Antragsgegner im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte offenbar die Filesharing-Software "Retroshare" verw...
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Eltern haften doch nicht immer für ihre filesharenden Kinder

Die Haftung der Eltern für Kinder, die den elterlichen Internetanschluss für die Nutzung von Musiktauschbörsen missbrauchen, war lange Zeit nach Auffassung vieler Gerichte nahezu immer gegeben. Schon im Rahmen der Störerhaftung seien Anschlussinhaber verpflichtet, ihren im Haushalt wohnenden minderjährigen Nachwuchs zu belehren und auch regelmäßig zu überwachen. Am 23.3.2012 hatte das Oberlandesgericht Köln eben jenes Ergebnis, nämlich die Haftung der Eltern für den Unfug der Kinder mit einer A...
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Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

Filehoster wie beispielsweise Rapidshare unterscheiden sich von dezentralen Tauschbörsennetzwerken dadurch, dass dem Nutzer bei Filehostern direkt Speicherplatz auf Servern des Hosters angeboten wird, den der Nutzer mit eigenen Dateien füllen kann. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solche Filehoster unter Umständen wegen Urheberrechtsverletzungen, die eigentlich die Nutzer der Hoster begehen, haften können (BGH, Urteil  vom 12.07.2012,  Az.: I ZR 18/11). Eine Haftung ist demn...
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OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte das Gericht klar, dass in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Diese Vermutung kann jedoch durch...
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