Strafrecht: Bundesverfassungsgericht zur mehrstündigen erkennungsdienstlichen Behandlung nach bereits erfolgtem Identitätsnachweis

Hat eine Person bereits durch ihren Personalausweis korrekt ihre Identität nachgewiesen, so ist das Verbringen dieser Person zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Polizeiwache nebst dortiger mehrstündiger Ingewahrsamsnahme verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011, Az.: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05). DIe Kläger, Mitglieder der sog. Bauwagenszene in Hamburg, hatten unerlaubt ein Grundstück betreten und mit Wohnwagen versehen. Nach entsprechendem St...
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OLG Naumburg erschwert Auswechslung des Pflichtverteidigers

Der Kollege Burhoff weist hier auf eine Entscheidung des OLG Naumburg hin, die zumindest im hiesigen OLG-Bezirk die Auswechslung eines Pflichtverteidigers erschweren wird. Der Sachverhalt ist grundsätzlich bekannt und kommt nicht so selten vor: Dem Beschuldigten wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Da weder der Beschuldigte mit dem Pflichtverteidiger einverstanden ist und auch der Pflichtverteidiger mit dem Beschuldigten nicht klarkommt und zudem ein anderer Verteidiger bereit wäre, als P...
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