Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
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Zeit lässt Anklage schwimmen

Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen. Das Landgericht holte nach massiven Anträgen der Verteidigung dann letztlich doch noch vorprozessual Glaubhaftigkeitsgutachten bezüglich der Zeugen ein. Schon...
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Der geplatzte Deal – Einer redet, einer sitzt!

Mäxchen, Fritzchen und Paulchen hatten Ärger. Man meinte, sie beim Klauen erwischt zu haben. Mäxchen und Fritzchen waren von der Polizei mit der Diebesbeute erwischt worden. Mäxchen meinte, er sei nur zufällig da. Fritzchen meinte, das Zeug sei Paulchens Eigentum. Paulchen wiederum, kurz darauf polizeilich befragt, meinte zum Tatzeitpunkt gar nicht im Lande gewesen zu sein und beschuldigte Fritzchen. Fritzchen und Paulchen waren sich aber einig, dass Mäxchen nichts mit der Sache zu tun haben ...
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Strafmaß-Eiertanz mit Feingefühl

Der Willi hatte sich geprügelt. Gemeinsam mit anderen, hatte er die Gegner wohl nicht besiegt, aber zumindest ein wenig verletzt. Das führte dazu, dass der Willi wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wurde. Dies an sich ist noch nicht weiter dramatisch.   Das Verfahren zog sich gut zwei Jahre hin. In der Zwischenzeit, und genau darin bestand das Problem, wurde der Willi wegen des mehrfachen Handels mit bunten lustigen Pillen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ausg...
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Kommt Zeit, kommt Freispruch

Manchmal lohnt sich das Warten! Im Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr waren drei Zeugen geladen, einer hatte sich entschuldigt, einer war da. Fehlte Nummer drei. Während der anwesende Zeuge (und Unfallgegner) den Angeklagten heftig belastete, meldete sich der fehlende Zeuge und meinte, ca. 10 min. später zu kommen. Nach weiteren 30 Minuten - die Vernehmung des ersten Zeugen war längst beendet - war Zeuge Nr. 2 immer noch nicht da. Noch 10 Minuten später rief er an, er sei ca. 2km v...
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Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ersttäter bei Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung

Der Angeklagte hatte unter dem Einfluss von mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut einen Fahrradfahrer angefahren, der kurze Zeit nach dem Unfall verstarb. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichtes Bielefeld (OLG Hamm,...
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Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist. Das Anbringen eines solchen GPS Empfängers / Senders und die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten dieses Gerätes bedarf grundsätzlich einer in den §§ 28, 29 BDSG benannten Befugnisse. Liegt keine derarti...
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Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme

Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinentziehung wegen Cannabis-Konsum hingewiesen. Nun hat uns das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer neuen Entscheidung (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: 9 L 592/12) beglückt, die recht hohe Praxisrelevanz hat. Ein Fahrzeugführer war in einer Verkehrskontrolle angehalten und mit seinem Einverständnis im Anschluss einer Blutentnahme unterzogen worden (dass m...
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Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels einzige) Kommentar zu diesem Artikel drückt absolutes Unverständnis darüber aus. Noch schwerer wird zu verstehen sein, dass diese Verfahrensweise regelmäßig anzutreffen ist. Der in U-Haft befindliche Be...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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