Strafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!

Der Wiedererkennung eines Täters durch Zeugen kommt im Strafprozess vielfach eine überwältigende Bedeutung zu. Insbesondere, wenn der betreffende Zeuge das einzige Beweismittel ist, welches die Täterschaft des Angeklagten nachweisen könnte, ist sorgsam zu prüfen ob und warum der Zeuge den Täter erkannt haben will. So stellt das Erkennen des auf der Anklagebank Sitzenden als Täter in der Hauptverhandlung oftmals nur ein schwaches Beweismittel dar. Denn allein die Positionierung des Angeklagten...
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Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Wer aufgrund eines dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens entsprechender Haftgründe in Untersuchungshaft befindet, der verspürt durchaus gelegentlich das Bedürfnis, seinen nächsten Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in der U-Haft nicht die Telefonitis umhergeht und insbesondere Verdunklungshandlungen aus der U-Haft heraus koordiniert werden, regelt § 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: ...
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Die Einwilligung in Durchsuchungshandlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren geschieht es nicht selten, dass die Polizei Wohnungen oder Geschäftsräume von Beschuldigten oder auch von anderen Personen zu durchsuchen versucht. In der Regel ist dem in letzter Konsquenz wenig entgegen zu setzen. Allerdings sollten einige grundlegende Dinge beachtet werden, damit eine eventuelle spätere Strafverteidigung nicht von vornherein behindert wird. Insbesondere sollte keinesfalls in die Durchsuchung eingewillig werden! Erst recht nicht, wenn die ...
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Strafrecht: Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 65/11, festgestellt, dass ein Zungenkuss in der Regel nicht ausreichend ist, um eine Strafbarkeit nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB zu begründen. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB: (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1. eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vor...
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Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann

Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der sollte tunlichst still sein und einen Verteidiger beauftragen. Alles andere kann böse nach hinten losgehen, wie folgender Fall zeigt: . Der Fahrer eines Pkw wurde geblitzt. Der Anhörungsbogen ging der...
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Strafrecht: BGH zum sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gemäß § 147c StGB

In seiner Entscheidung vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 668/10, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass allein das Einvernehmen des Opfers mit der sexuellen Handlung des Täters nicht einer Strafbarkeit gemäß § 174c StGB entgegensteht. § 174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe, wobei die Opfer jeweils unter einer geistigen, körperlichen, psychischem oder Suchtkrankheit leiden. Dies betrifft also beispiels...
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Strafrecht: Tatmehrheit von Urkundenfälschung auf Wahlbenachrichtigungskarte und anschließender Wahlfälschung

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfülle...
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Strafrecht: Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 2 StR 30/11 festgestellt, dass beim Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken - im entschiedenen Fall in einigen Fällen zum Eigenverzehr in anderen Fällen zur gewinnbringenden Veräußerung - auch grundsätzlich die jeweiligen Einzelfälle zu betrachten sind und eine generalisierende Verurteilung - im entschiedenen Fall wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - nicht in Betracht kommt. Zudem ist dann auc...
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Strafrecht: Bundesverfassungsgericht zur mehrstündigen erkennungsdienstlichen Behandlung nach bereits erfolgtem Identitätsnachweis

Hat eine Person bereits durch ihren Personalausweis korrekt ihre Identität nachgewiesen, so ist das Verbringen dieser Person zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Polizeiwache nebst dortiger mehrstündiger Ingewahrsamsnahme verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011, Az.: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05). DIe Kläger, Mitglieder der sog. Bauwagenszene in Hamburg, hatten unerlaubt ein Grundstück betreten und mit Wohnwagen versehen. Nach entsprechendem St...
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Strafrecht: Wer beim Drogen-Händler schläft, ist nicht zwingend der Beihilfe schuldig

Ein Bekannter des Angeklagten hatte eine größere Lieferung sinnes-verwirrender Substanzen erhalten und wollte diese offenbar gewinnbringend weiterveräußern. Aufgrund des Lieferzeitpunktes entschied er, dass Lieferung und Lieferanten die Nacht in der Wohnung des Händlers verbringen sollten. Da im Haus auch die Ehefrau des Händlers lebte, bat dieser den nunmehrigen Angeklagten, doch ebenfalls die Nacht in seiner Wohnung zu verbringen, damit seine Frau nicht mit den drei Lieferanten allein in der W...
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