Zehn Minuten bis zum Freispruch

Der Tatvorwurf: Unterschlagung. Der Angeklagte soll sich einen Gegenstand geliehen haben und die Rückgabe seitdem verweigern. Das wäre strafbar. Der Angeklagte bestreitet die Tat, da er sich nichts geliehen habe. Der Verleiher kann nicht nachweisen, dass er das Gerät überhaupt erworben, geschweige denn an den Angeklagten verliehen hat. Der Zeuge hat vom verliehenen Gerät angeblich lediglich den Transportkoffer und das Ladegerät übrig. Der Angeklagte hat ein Gerät gleicher Art, gleichen Her...
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Strafverteidiger als außergewöhnliche Belastung

Strafverteidigung ist gelegentlich etwas teuer. Wer einmal in einem größerem Verfahren sich eines Strafverteidigers bedienen musste, wird sicherlich festgestellt haben, dass es durchaus eine Belastung sein kann, seinen Verteidiger bezahlen zu müssen. Ein findiger Mensch kam daher auf die Idee, seine Strafverteidigerkosten beim Finanzamt als Ausgaben geltend zu machen. Er hatte in verschiedene Gesellschaften Geld investiert, welches er zuvor aus Vermögensdelikten erhalten hatte. Er meldete die...
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Der schmuggelnde Strafverteidiger

Beinahe vor Jahresfrist hat der Kollege Hoenig an dieser Stelle über einen "idiotischen" Versuch eines Strafverteidigers berichtet, der neben einem Pfund Kaffee auch noch drei Mobiltelefone in eine Haftanstalt einschmuggeln wollte. Dass dies verboten ist, dürfte (nahezu) allgemein bekannt sein. Der Verteidiger, der derartiges tut, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 115 OWiG. Oftmals ist es Inhaftierten jedoch unbekannt, dass auch die Übermittlung von Nachrichten eine Ordnungswidrigkeit dar...
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Strafrecht: „Effektvolle“ Pressearbeit eines Strafverteidigers

Das Verhältnis von Presse zu Strafverteidigern ist nicht erst seit dem Kachelmann-Prozess kompliziert. Die Presse versteht in den seltensten Fällen, was der Verteidiger tut. Der Verteidiger wiederum wird (oder: sollte) in der Regel der Presse auch nicht erklären, warum man bestimmte Anträge gerade gestellt hat. Denn insbesondere dann, wenn eine effektive Verteidigung es erfordert, die Strategie geheim zu halten, werden sich die Antworten auf Fragen der Presse sinnvollerweise meist mit "Kein Komm...
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Gefahren bei ordnungsgemäßer Ausübung der Strafverteidigung

Während die Kollegen Burhoff (hier) und Jüdemann (hier) eindrucksvoll berichten können, dass nicht jedem Strafverteidiger bekannt zu sein scheint, wie er seinen Job ordentlich machen soll, zeigt das Beispiel des Kollegen Lucas (siehe hier und hier) aktuell jedoch, dass auch die ordnungsgemäße Ausübung der Strafverteidigerkunst mit der Gefahr eigener Strafverfolgung behaftet sein kann. Der Kollege hatte in einem Strafverfahren offensichtlich versucht, eine Verfahrensabsprache (einen Deal) zu e...
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Vorweihnachtlicher Rundblick

Zum letzten Mal vor Weihnachten ein kleiner Rundblick durch die juristische Blog-Landschaft: . Besonders lesenswert ist dieser Beitrag der Kollegen Schwenke & Dramburg zum Recht am Bild des eigenen Rentiers. Dass ein äußerst unprofessioneller Strafverteidiger den Zugang zum Knast in Berlin Moabit erheblich erschweren kann, zeigt sich an diesem Beitrag des Kollegen Hoenig. Der gleiche Kollege stellt auch hier sehr eindrucksvoll dar, dass sich anwaltliche Ausführungen gelegentlich ...
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