Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung (*Update*)

Nach langer Zeit hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seinen Weg auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten gefunden, ist von diesem unterzeichnet, gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit seit heute in Kraft. Die neuen Regelungen, die Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen betreffen erscheinen auf den ersten Blick toll, dürften aber, bei genauerem Hinsehen, keineswegs so günstig sein, wie bislang häufig vermutet. Es drohen eher noch Rechtsunsicher...
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Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen manche Gerichte sich andeutenden den Wetterumschwung bereits vorweg und so manchem Abmahner den Wind aus den Segeln. Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13 bereits mitgeteilt, dass es die vom Gesetzgeber geplante Rechtslage im Prinzip schon jetzt anwenden möchte. Es möchte für eine einfache Urheberrechtsverletzung offenbar de...
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Urheberrecht: AG Düsseldorf beschränkt Streitwert auf 2500 € und lehnt § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen ab

Das AG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09) hat sich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (dort im Nachgang zur "Sommer unseres Lebens" Entscheidung des BGH)  angeschlossen und bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen eines Musikstückes nur einen Streitwert von 2.500 € angenommen. Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als dass die meisten Abmahner immer noch mit Streitwerten von 10.000 € pro Musiktitel argumentieren, um die Anwaltskosten zu rechtfer...
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Filesharing: 2000 € Streitwert für ein Musikalbum – nur 0,8-fache Geschäftsgebühr für Anwalt

Das Amtsgericht Elmshorn (Urteil v. 19.01.2011, Az. 49 C 57/10) hat die Rechtsprechung zu urheberrechtlichen Abmahnungen um ein weiteres interessantes Kapitel bereichert. Die Entscheidung läßt sich in zwei Aussagen gliedern: . 1. 2000 € Streitwert bei einem Musikalbum Das Album enthielt 12 Titel und war noch hinreichend aktuell. Da es sich jedoch offenbar um den ersten Verstoß des Beklagten handelte und zudem nur ein Angebotszeitpunkt, nicht jedoch ein Zeitraum, angegeben wurde, sei...
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Eine Filesharing – Bilanz 2010

2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen. . Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriterien für eine hinreichende Absicherung des eigenen Internetanschlusses fest. "Nebenbei" stellte er zudem fest, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverlet...
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LG Magdeburg zur „gewerblichen Nutzung“ und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Magdeburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf ein Musikalbum anzusetzen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es bei diesem Rechtsstreit nicht um Kosten der Abmahnung sondern um die Kosten der Verteidigung gegen die Abmahnung ging. Die Klägerin hatte sich nämlich vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten dessen Honorarforderung gegen den Beklagten abtreten lassen. Der B...
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Filesharing: Keine Störerhaftung, wenn Anschlussinhaber nicht daheim

Das Landgericht Hamburg hat, wie der Kollege Becker berichtet, in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, offenbar geäußert, dass eine Störerhaftung ausscheide, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht anwesend war und zudem seinen WLAN Router ausgeschaltet hatte. Der Kollege der Kanzlei Rasch, der für den Verfügungskläger erschienen war, nahm daraufhin den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zurück, wohl, ...
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