Niederschlagsgebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Eisleben-Süßer See“ unwirksam!

Wie uns der Kollege Schmidt aus Wolferode gestern mitgeteilt hat, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.05.2019 Die Satzung des AZV "Eisleben-Süßer See" über die Erhebung von Gebühren sowie Kostenerstattungen für die Niederschlagsentwässerung (Niederschlagsgebührensatzung) vom 16.11.2015 für unwirksam erklärt. Diese Satzung sollte die zuvor bereits im Jahre 2015 für unwirksam erklärte Vorgängersatzung ersetzen. Bis dato erfolgt daher die Berechnung von ...
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Abwasserbeiträge: Herstellungsbeitrag II nach Meinung des OVG Magdeburg zulässig

Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die in Sachsen-Anhalt derzeit bestehende Problematik des sogenannten "Herstellungsbeitrags II" hingewiesen. Mit diesem Beitrag werden sogenannte "Altanschlussnehmer", also Eigentümer von Grundstücken, die vor der Geltung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) im Jahre 1991 an die öffentliche Abwasserversorgung angeschlossen wurden, zur Kasse gebeten. Rechtfertigung für diesen Beitrag soll kurz gesagt sein, dass diese Grundstücke dur...
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Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?

- Überarbeiteter Beitrag -  Gerade erhalten u.a. im Landkreis Mansfeld-Südharz, namentlich u.a. in Eisleben und Umgebung, zahlreiche Grundstückseigentümer Bescheide des Abwasserzweckverbandes "Eisleben - Süßer See", mit welchen der sogenannte "Herstellungsbeitrag II" gefordert wird. Mit diesem Beitrag sollen "Altanschlussnehmer" zur Kasse gebeten werden. Als Altanschlussnehmer gelten Grundstückseigentümer, die faktisch vor dem 15.6.1991 bereits an die Abwasserentsorgungsanlage angeschlosse...
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