Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer erhält betriebsübliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des CGZP Tarifvertrages

Ein Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig eingestuft wurde (siehe hier) und demnach der Tarifvertrag unwirksam ist, nicht auf den darin vereinbarten geringeren Lohn berufen und muss vielmehr das Entgelt zahlen, welches im Betrieb des Entleihers üblich ist. Dies hat das Landesarb...
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Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt tarifliche Feiertagszuschläge für Oster- und Pfingstsonntag nicht zustehen, da diese Tage durch das hiesige Landesrecht nicht als gesetzliche Feiertage bestimmt sind (BAG, Urteil v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347/10). Feiertagszuschläge werden nur für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt. Ob ein gesetzlicher Feiertag vorliegt, richtet sich einzig nach dem jeweils geltenden Landesrecht. Der Gesetzgeber in Sac...
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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ist nicht tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, der das Recht zusteht, im eigenen Namen Tarifverträge abzuschließen (BAG, Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10). Eine Spitzenorganisation ist ein Zusammenschluss von tariffähigen Gewerkschaften. Damit die Spitzenorganisation in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann, müssen die in ihr zusammengeschlossenen ...
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