Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof billigte einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zu, da der Kunde aufgrund eines Fehlers des Unternehmens mehrere Wochen lang nicht auf seinen DSL Anschluss und damit das Internet zugreifen konnte (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12). Der begehrte Schadensersatz für den Ausfall der Möglichkeit Faxe zu versenden wurde jedoch ebenso abgelehnt wie Schadensersatz für den Ausfall der Festnetztelefonie. Der Wegfall des Faxanschlusses wirke s...
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Anwalt hat Anspruch auf Durchwahlnummern der Jobcenter-Sachbearbeiter

Das Problem dürfte den meisten Anwälten, die sich mit Sozialrecht und insbesondere Hartz IV Mandanten beschäftigen, geläufig sein. Immer wieder haben die Jobcenter (früher ARGE) nur noch eine zentrale Servicerufnummer (gern auch kostenpflichtig), über die man bestenfalls eine Zentrale (schlimmstens niemanden) erreicht. Von dort aus wird man zum Sachbearbeiter (wenn man Glück hat) durchgestellt. Eine Durchwahl wird generell nicht heraus gegeben. Das Prozedere durchläuft man also bei jedem Anruf (...
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Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen

Die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk weisen an dieser Stelle auf ein Urteil des  Landgerichts Bamberg hin (LG Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), betreffend den Umfang der Angaben im Impressum. Demnach sei eine Anbieterkennzeichnung - in konkreten Fall ging es um einen eBay Account - nicht vollständig, wenn sie lediglich Adresse und E-Mail Adresse des Anbieters enthalte. Vielmehr müsse ein Kommunikationsweg angegeben werden, über den ein Verbraucher innerhalb von 60 Minuten An...
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Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Wer aufgrund eines dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens entsprechender Haftgründe in Untersuchungshaft befindet, der verspürt durchaus gelegentlich das Bedürfnis, seinen nächsten Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in der U-Haft nicht die Telefonitis umhergeht und insbesondere Verdunklungshandlungen aus der U-Haft heraus koordiniert werden, regelt § 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: ...
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